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Feb 13

Whistleblower-Gesetz scheitert im Bundesrat

Datum: Kategorie Aktuelles

Der MIT Kreisverband Fulda begrüßt den Stopp des so genannten Whistleblower-Gesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder. MIT-Vorsitzender Jürgen Diener erklärt: „Wenn es um neue Belastungen geht, kennt die Ampel kein Halten. Sie verliert Maß und Mitte. Ihr so genanntes Belastungsmoratorium war nur ein Lippenbekenntnis. Doch wie beim Bürgergeld hat sich gezeigt: Opposition wirkt."