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Dez 8

Belastungsmoratorium der Ampel gescheitert

Datum: Kategorie Aktuelles

 Über 100 neue Gesetze und Vorhaben belasten Wirtschaft Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten" zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder angekündigt wurden. Auf bundesdeutscher Ebene wurden 34 entsprechende Vorhaben gezählt.